- 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
(1) Vertragsgegenstand
Der Internationale Verband für den Metallleichtbau, im folgenden IFBS genannt, stellt dem Nutzer über den IFBS-Shop bestellte Fachinformationen und gegebenenfalls andere Artikel in elektronischer Form online zur Verfügung. Die Daten stehen für einen unbegrenzten Zeitraum zum Herunterladen bereit.
(2) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
(3) Einbeziehung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern sie dem Nutzer vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise zur Kenntnis gebracht wurden und der Nutzer ihnen zugestimmt hat. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der IFBS diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Liefer- und Zahlungsbedingungen
Es gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen des IFBS, abrufbar unter Link hinzufügen
- 2 Vertragsschluss und Zugangsberechtigung
(1) Anmeldung
Der Nutzer registriert im IFBS-Shop mit eigenem Passwort ein Kundenkonto in dem der Nutzer vollständige und korrekte Angaben macht.
(2) Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Abgabe eines Angebots (Bestellung) durch den Nutzer und Annahme dieses Angebots durch den IFBS zustande. Die Darstellung der Fachinformationen im IFBS-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
(3) Zugangsberechtigungen
Mit den Zugangsdaten erhält der Nutzer Zugang zum IFBS-Shop und seinen Bestellungen.
- 3 Technische Voraussetzungen
(1) Bereitstellung
Der IFBS stellt alle Daten elektronisch zur Verfügung. Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang. Der Nutzer wird die Voraussetzungen zur Nutzung der Daten auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen.
(2) Änderungen technischer Voraussetzungen
Der IFBS ist berechtigt, die technischen Voraussetzungen zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist und dem Nutzer zumutbar ist. Der Nutzer wird über wesentliche Änderungen mindestens vier Wochen im Voraus in Textform (z. B. per E‑Mail) informiert. Ist die Änderung für den Nutzer unzumutbar, kann er den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung außerordentlich kündigen.
- 4 Leistungserbringung und Übergabe
(1) Bereitstellung der Daten
Der IFBS erfüllt seine Leistungspflicht, sobald er die Daten zum Download bereitstellt und dem Nutzer den Zugriff technisch ermöglicht. Der Nutzer muss die Möglichkeit haben, die Daten innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer herunterzuladen.
(2) Beweislast
Der IFBS trägt die Beweislast dafür, dass die Daten ordnungsgemäß bereitgestellt wurden und der Nutzer technisch auf sie zugreifen konnte.
- 5 Nutzungsrechte und Urheberrecht
(1) Urheberrechtlicher Schutz
Die gelieferten Daten sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die heruntergeladenen Fachinformationen oder Artikel betriebsintern zu nutzen.
(2) Zulässige Nutzung
Der Nutzer darf die heruntergeladenen Daten ausschließlich zur eigenen, betriebsinternen Nutzung verwenden. Die Verwendung schließt das dauerhafte Abspeichern sowie das Anfertigen von einzelnen Papierkopien in den engen Grenzen des Urheberrechts ein. Der Nutzer ist berechtigt, die bereitgestellten Daten für den eigenen Gebrauch bis zu fünf Mal auszudrucken oder zu kopieren.
(3) Unzulässige Nutzung
Eine Weitergabe der Daten ganz oder teilweise, auf elektronischen Datenträgern, per Datenfernübertragung, als Papierkopien oder durch sonstige Medien sowie das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Daten sowie das Einspeisen der Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet. Jede Übersetzung, Bearbeitung, An- oder Umordnung sowie andere Umgestaltung der Daten ist nicht zulässig.
(4) Sonderregelungen
Für andere Artikel als Fachinformationen gelten gegebenenfalls andere Lizenzbedingungen.
(5) Maßnahmen bei Vertragsverletzungen
Der IFBS behält sich vor, bei begründetem Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder anderen Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Vor einer Sperrung des Nutzers wird der IFBS den Nutzer anhören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Eine Sperrung erfolgt nur bei nachgewiesener Vertragsverletzung. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
- 6 Pflichten des Nutzers
(1) Sachgerechte Nutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, den IFBS-Shop nur sachgerecht zu nutzen. Er verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu nutzen und den anerkannten Grundsätzen zum Schutz der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Er wird dem IFBS Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen.
(2) Kostenverantwortung
Der Nutzer trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.
- 7 Vertraulichkeit der Zugangsdaten
(1) Schutz der Zugangsdaten
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten in der Datenbank verschaffen. Eine Weitergabe des Nutzernamens und/oder des Passwortes ist nicht zulässig.
(2) Haftung für Bestellungen
Bestellungen von Fachinformationen oder anderen Artikeln werden grundsätzlich dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.
- 8 Bezugsgebühren und Mitgliederrabatte
(1) Mitgliederrabatt
Sofern eine Firma zum Zeitpunkt der Bestellung als ordentliches oder förderndes Mitglied des IFBS geführt wird, sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der reduzierten Bezugsgebühr (IFBS-Mitgliederpreis) erfüllt. Eigenständige bzw. unabhängige Tochterfirmen, Zweigniederlassungen oder Schwestergesellschaften etc. einer IFBS-Mitgliedsfirma erfüllen die Rabattvoraussetzungen nicht.
(2) Nachberechnung
Wenn die bestellende Firma die Rabattvoraussetzung nicht erfüllt, ist die volle Bezugsgebühr in Rechnung zu stellen bzw. der Differenzbetrag nachzuberechnen.
- 9 Nutzung und Nutzungsdauer
(1) Entgeltliche Bereitstellung
Der Download von Fachinformationen und anderen Artikeln in elektronischer Form wird vom IFBS gegen Entgelt angeboten. Die jeweiligen Bezugsbedingungen sind den aktuellen Detail- und Preisinformationen zu entnehmen.
(2) Nutzungszeitraum
Die Berechtigung zum Download wird fallweise für jeden Einzelauftrag erteilt. Die bestellten Fachinformationen bzw. anderen Artikel werden jeweils für einen unbegrenzten Zeitraum zum Download online bereitgestellt. Der IFBS behält sich vor, diesen Nutzungszeitraum aus wichtigem Grund zu ändern. Als wichtiger Grund gelten insbesondere technische oder rechtliche Erfordernisse. Der Nutzer wird über eine Änderung mindestens zwei Wochen im Voraus in Textform informiert.
- 10 Haftung
(1) Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Der IFBS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit
Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der IFBS auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, insbesondere die Bereitstellung vollständiger und fehlerfreier Fachinformationen.
(3) Ausschluss weitergehender Haftung
Eine weitergehende Haftung des IFBS ist ausgeschlossen.
(4) Haftung für Erfüllungsgehilfen
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des IFBS.
- 11 Gerichtsstand
Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird – wenn der Nutzer Vollkaufmann oder gemäß § 38 ZPO gleichgestellt ist – die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Krefeld vereinbart. Der IFBS ist berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
- 12 Widerrufsrecht
Hinweis: Da diese AGB ausschließlich für Unternehmer gelten (§ 1 Abs. 2), besteht kein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d, 355 BGB.
- 13 Datenschutz
(1) Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
IFBS
Europark Fichtenhain A 13a, 47807 Krefeld
info@ifbs.eu
+49 2151 82087–0
(2) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Bereitstellung von Fachinformationen.
(3) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).
(4) Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses zuzüglich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z. B. § 147 AO: 10 Jahre für Geschäftsbriefe und Buchungsbelege) gespeichert.
(5) Betroffenenrechte
Der Nutzer hat folgende Rechte:
- Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
- Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
(6) Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
- 14 Impressum
Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) sind folgende Angaben erforderlich:
Anbieter: IFBS e. V., Europark Fichtenhain A 13a, 47807 Krefeld
Vertretungsberechtigte Person: Dr.-Ing. Ralf Podleschny
Vereinsregister Krefeld: VR 4561
Umsatzsteuer-ID: DE206223668
Kontakt: Telefon: +49 2151 82087–0; E‑Mail: info@ifbs.eu; Website: www.ifbs.eu
- 15 Sonstige Bestimmungen
(1) Schriftformerfordernis
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
(3) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).