Das Qualitätszeichen des IFBS für zertifizierte Fachbetriebe

1.1 Der Verband ist ein Berufsverband für das Bauen mit Bauelementen aus Metall und führt den Namen “IFBS”

Die offizielle Langform ist: „Internationaler Verband für den Metallleichtbau“

1.2 Sitz des Berufsverbandes IFBS ist Krefeld.

2.1 Der Zweck des Berufsverbandes ist die Förderung des Bauens mit Bauelementen aus Metall und die Schaffung eines gemeinsamen internationalen Qualitätsstandards für den Metallleichtbau. Hierzu gehören insbesondere:

2.1.1 Politische Vertretung des Bauens mit Bauelementen aus Metall gegenüber allen nationalen und internationalen politischen Gremien;

2.1.2 Erarbeitung technischer Regeln und Empfehlungen für die Herstellung der Bauelemente sowie für deren Anwendung und Verarbeitung in verschiedenen Bausystemen;

2.1.3 Förderung der Qualität im Bereich Herstellung und Montage des Bauens mit Bauelementen aus Metall;

2.1.4 Erarbeitung von Richtlinien zur Lösung der im Zusammenhang mit dem Bauen mit Bauelementen aus Metall auftretenden Umweltprobleme und Vertretung der Interessen der Mitgliedsfirmen in entsprechenden Verbänden, Behörden und Ministerien.

2.1.5 Sammlung, Auswertung und Verteilung wichtiger Informationen auf dem Gebiet von Technik und Marketing, die die Bauweise mit Bauelementen aus Metall und verwandte Bauweisen betreffen;

2.1.6 Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Bauens mit Bauelementen aus Metall und seiner Bausysteme zum Zwecke der weiteren Marktdurchdringung und zur Erschließung weiterer Anwendungsgebiete;

2.1.7 Vorbereitung und Durchführung von internen Schulungsveranstaltungen für Mitarbeiter der Mitgliedsunternehmen, insbesondere in berechnungs-, anwendungs- und montagetechnischen Fragen, um ein möglichst hohes Qualitätsniveau bei den ausgeführten Bausystemen zu erhalten;

2.1.8 Vertretung aller gemeinsamen Interessen bei Behörden, Normenausschüssen, Berufsgenossenschaften und sonstigen Fachgremien auf nationaler und internationaler Ebene;

2.1.9 Zusammenarbeit mit Hochschulen, Materialprüfungsämtern und Sachverständigen, insbesondere solchen, die auf dem Gebiet des Bauwesens tätig sind;

2.1.10 Zusammenarbeit mit den nationalen und internationalen Verbänden und Institutionen, die auf den gleichen oder ähnlichen Gebieten des Bauwesens tätig sind, ggf. Erwerb von Mitgliedschaften in einschlägigen nationalen oder internationalen Dachorganisationen.

2.1.11 Veröffentlichung von Listen, Verzeichnissen oder sonstigen Zusammenstellungen von Vereinsmitgliedern und deren Kontaktpersonen zur Darstellung des Mitglieds als Vereinsmitglied sowie zur Erleichterung einer Kontaktaufnahme durch Dritte (z. B. Unternehmen, die an Leistungen des Mitglieds interessiert sind) sowie zur Präsentation der Reichweite des Verbands zwecks Gewinnung weiterer Mitglieder und Förderung der Verbandsinteressen.

2.2 Der Berufsverband nimmt die gemeinsamen, übergeordneten fachlichen und wirtschaftspolitischen Aufgaben seiner Mitglieder wahr. Hierzu zählen insbesondere die Vertretung in internationalen Spitzengremien der Bauindustrie sowie die Durchführung einer fachverbandsübergreifenden Öffentlichkeitsarbeit.

2.3 Der Verband umfasst weder die Aufgaben eines geschäftlichen Unternehmens noch verfolgt er politische und religiöse Zwecke.

3.1 Die fachliche Kompetenz der Verleihung und des Entzuges des IFBS-Qualitätszeichens liegt beim Vorstand des IFBS auf Vorschlag des Fachbereichs-Bauelemente-Projektierung und Ausführung im IFBS (FB-BA).

3.2 Der FB-BA hat im Sinne dieser Satzung die Aufgabe, für die Montagearbeiten, die der ,,IFBS-Richtlinie für die Planung und Ausführung von Dach-, Wand- und Deckenkonstruktionen aus Metallprofiltafeln”, den weiteren IFBS-Fachregeln, den geltenden Normen und den Zulassungen entsprechen, die Kennzeichnung mit einem Qualitätszeichen zu regeln.

4.1 Vorstand im Sinne von § 26 BGB (vertretungsberechtigt für den Berufsverband IFBS) sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.

5.1 Voraussetzung der Mitgliedschaft im Berufsverband

Der Berufsverband hat Ordentliche und Fördernde Mitglieder.

Ordentliche Mitglieder des Berufsverbandes sind Unternehmen, die auf dem Gebiet des Bauens mit Bauelementen aus Metall, tätig sind.

5.2 Die Mitgliedschaft im Berufsverband steht auch ausländischen Unternehmen offen.

5.3 Sofern ein Unternehmen eine rechtlich selbständige Beteiligungsgesellschaft eines Mitgliedes ist, ist eine eigenständige Mitgliedschaft im Berufsverband zu beantragen.

5.4 Der Berufsverband kann zur Ausübung seiner vielfältigen Aufgaben Fachbereiche gründen. Diese Fachbereiche sollen zielgerichtet einzelne Aspekte der Bauweise bearbeiten.

5.5 Jedes Ordentliche Mitglied wird vom Vorstand des Berufsverbandes einem Fachbereich entsprechend dem Schwerpunkt seines Tätigkeitsfeldes zugeordnet. Ist das Unternehmen auf mehreren oder allen Feldern der – im Berufsverband ein-gerichteten Fachbereiche tätig, so kann es gleichzeitig allen bzw. den entsprechenden Fachbereichen zugeordnet werden.

5.6 Voraussetzung der Zugehörigkeit zum Fachbereich „Bauelemente-Projektierung und Ausführung im IFBS e. V. (FB-BA)“:

5.6.1 Zugeordnet zum Fachbereich “Bauelemente-Projektierung und Ausführung“ (FB-BA) können Unternehmen werden, die nachgewiesener Maßen bereits eine angemessene Zeit erfolgreich im Montage- oder Bauleistungsgeschäft mit Bauelementen aus Metall tätig gewesen sind.

5.6.2 Jedes Mitglied hat nachzuweisen, dass es über hinreichend qualifiziertes Personal verfügt, welches über dem Stand der Technik entsprechende Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Bauens mit Bauelementen aus Metall verfügt. Das Personal muss in der Lage sein, die Kundschaft über die einschlägigen statischen, anwendungs- und verlegetechnischen Erfordernisse der verschiedenen Bausysteme fachgerecht zu beraten.

5.6.3 Jedes Mitglied, das dem FB-BA zugeordnet wird, muss grundsätzlich bereit und in der Lage sein, die übernommenen Leistungen in eigener Verantwortung und Regie ingenieurmäßig zu bearbeiten und abzuwickeln. Es muss dafür über das entsprechende Führungs- und Überwachungspersonal verfügen. Sofern nicht ausschließlich mit eigenen Mitarbeitern, sondern ganz oder teilweise mit Subun-ternehmern gearbeitet wird, verpflichtet sich das Mitglied nur solche Unterneh-men einzusetzen, die qualitativ den Anforderungen der IFBS-Fachregeln des Metallleichtbaus und der IFBS-Qualitätskriterien für Montageleistungen genü-gen. Jedes Mitglied, das dem FB-BA zugeordnet wird, verpflichtet sich mit der Mitgliedschaft innerhalb von 6 Monaten das IFBS-Qualitätszeichen zu erwerben.

5.6.4 Zugeordnet zum Fachbereich BA können in Abweichung von den Festlegungen der Ziffer 5.6.1 bis 5.6.3 auch Montage-Unternehmen, die ausschließlich Monta-gen ausführen werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

5.6.4.1 Das Unternehmen oder der Unternehmer muss vor der Bewerbung um die Mitgliedschaft mindestens drei Jahre das Montagegeschäft mit Bauelementen erfolgreich betrieben haben, und

5.6.4.2 das Unternehmen muss die volle Verantwortung für die Montagearbeiten übernehmen und dafür das entsprechende Führungs- und Überwachungspersonal einsetzen.

6.1 Das IFBS-Qualitätszeichen hat den Zweck öffentlich zu dokumentieren, dass der Träger des IFBS-Qualitätszeichens die IFBS-Fachregeln bei seiner Bauausführung beachtet. Dies wird durch regelmäßige Überprüfungen durch unabhängige Sachverständige nachgewiesen.

7.1 Der IFBS ist Träger des folgenden Qualitätszeichens:

7.2 Das Qualitätszeichen ist beim Deutschen Patentamt am 21.12.2017 unter Nummer 30 2017 028 562 eingetragen. Das Qualitätszeichen darf jeder Betrieb, der Montagearbeiten mit Bauelementen aus Metallblech für Dach-, Decken- und Wandsysteme erbringt, benutzen, der die Mitgliedschaft im IFBS erworben hat und dem das Qualitätszeichen verliehen worden ist. Das Qualitätszeichen darf mit und ohne den Zusatz „Qualität durch Fachbetriebe“ verwendet werden.

7.3 Der IFBS verleiht an Betriebe, die Montagearbeiten mit Bauelementen aus Metallblech für Dach-, Decken- und Wandsysteme erbringen, auf Antrag das Recht, das Qualitätszeichen zu führen.

7.4 Die Verleihung des Qualitätszeichens erfolgt auf Vorschlag des “Qualitätsausschusses” des Fachbereichs FB-BA durch den Vorstand des IFBS.

Das Qualitätszeichen kann nur verliehen werden, wenn der Qualitätsausschuss die Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend den Durchführungsbestimmungen und deren Anlagen, die Bestandteile dieser Zeichensatzung sind, geprüft und festgestellt hat.

Der Vorstand des IFBS, der Fachbereichsleiter des Fachbereichs FB-BA und der Obmann des Qualitätsausschusses müssen die Verleihung beurkunden. Die Verleihung darf nicht von anderen Bedingungen abhängig gemacht werden als solchen, die darauf zielen, dass der Antragsteller Gewähr dafür bietet, diese Qualitätszeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen einzuhalten.

Die Urkunde besitzt eine Gültigkeit bis zum 31. Dezember des auf die Verleihung folgenden Jahres.

7.5 Qualitätszeichenbenutzer dürfen das Qualitätszeichen ausschließlich für durch den eigenen Betrieb erbrachte Montagearbeiten benutzen, die den Durchführungsbestimmungen für das Qualitätszeichen entsprechen. Teilleistungen durch Subunternehmer müssen ebenfalls den in Abschnitt 2 genannten Fachregeln entsprechen.

Nachunternehmer selbst dürfen allein aufgrund der Nachunternehmerleistung für ein Unternehmen, dem das Qualitätszeichen verliehen worden ist, das Qualitätszeichen nicht führen.

8.1 Der Qualitätsausschuss besteht aus mindestens 5 Mitgliedern, die von der Versammlung des Fachbereichs FB-BA gewählt werden. Vorstandsmitglieder des IFBS können nicht Mitglieder des Qualitätsausschusses sein.

Der Qualitätsausschuss setzt sich mehrheitlich – mindestens zu 3/5 seiner Mit-glieder – aus Personen zusammen, die nicht Mitarbeiter von ordentlichen IFBS-Mitgliedsfirmen sind. Hierfür kommen in erster Linie in Frage Fachleute

a) der mit der Fremdüberwachung im Rahmen der Qualitätssicherung beauf-tragten Ämter, Prüfstellen und unabhängigen, auf dem Gebiet der Qualitäts-überwachung tätigen Fachfirmen und

b) unabhängiger Ingenieurbüros und Architekturbüros, die besondere Erfah-rungen in der Ausführung von Bausystemen unter Verwendung von Bau-elementen aus Metallblech haben.

8.2 Die Amtsdauer der Ausschussmitglieder beträgt 2 Jahre und währt bis zur Neuwahl des Ausschusses; Wiederwahl ist zulässig.

8.3 Scheidet ein Ausschussmitglied während der Amtsperiode aus, so kann der Fachbereichsleiter des FB-BA erforderlichenfalls ein neues Ausschussmitglied bestellen. Die Bestellung erfolgt jeweils mit einer Amtsdauer bis zur nächsten Versammlung des Fachbereichs FB-BA, der die Ergänzungswahl für den Rest der Amtsperiode vornimmt.

8.4 Die Mitglieder des Qualitätsausschusses wählen den Obmann aus ihrer Mitte. Scheidet der Obmann während der Amtsperiode aus, so wählt der Qualitätsausschuss den Nachfolger für den Rest der Amtsperiode.

8.5 Der Qualitätsausschuss hat folgende Aufgaben:

8.5.1 Förderung der Erarbeitung und Fortentwicklung von Richtlinien für die Montage von Bauelementen aus Metallblech in Dach-, Decken- und Wandsystemen unter Beachtung des technischen Fortschritts.

8.5.2 Prüfung der Anträge auf Verleihung des Qualitätszeichens, nach deren Ergebnis er entweder dem IFBS-Vorstand die Verleihung des Qualitätszeichens vorschlägt oder dem Antragsteller die Gründe für eine Zurückstellung des Antrags mitteilt.

8.5.3 Überwachung der Einhaltung der in den ,,Durchführungsbestimmungen für das Qualitätszeichen” festgelegten Verpflichtungen der Qualitätszeichenbenutzer.

8.5.4 Prüfung der Voraussetzungen für den Entzug des Qualitätszeichens und gegebenenfalls Vorschlag an den Vorstand des IFBS, das Qualitätszeichen zu ent-ziehen.

8.6 Der Qualitätsausschuss wird im Auftrag des Obmanns vom IFBS-Geschäftsführer mit mindestens 1-wöchiger Frist einberufen. Er muss einberufen werden, wenn der IFBS-Vorstand, der IFBS-Geschäftsführer oder 1/3 der Ausschussmitglieder dies als notwendig erachten. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder erschienen ist. Die Sitzung des Qualitätsausschusses wird vom Obmann oder in seinem Auftrag von einem Vertreter geleitet.

8.7 Der Qualitätsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns oder im Falle seiner Abwesenheit die seines Vertreters.

Der Obmann kann auch erforderlichenfalls Entschließungen des Qualitätsausschusses auf schriftlichem Wege veranlassen, sofern kein Ausschussmitglied innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

Über die Sitzungen und Beschlüsse des Qualitätsausschusses sind Niederschriften zu fertigen, die vom Obmann und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind.

8.8 Die Mitglieder des Qualitätsausschusses dürfen hinsichtlich der Entscheidungen im Ausschuss nicht an Weisungen gebunden sein.

8.9 Alle Mitglieder des Qualitätsausschusses unterliegen einer Verschwiegenheitsverpflichtung. Auf die Beratungsinhalte des Qualitätsausschusses dürfen neben dem Qualitätsausschuss nur die Mitglieder des Vorstandes und der IFBS-Geschäftsstelle Zugriff erhalten. Ausnahmen hiervon können vom Vorstand, dem Qualitätssauschuss bzw. der Geschäftsführung genehmigt werden, sofern es für die weitere Arbeit notwendig ist.

9.1 Rechte, die sich daraus ergeben, dass das Qualitätszeichen beim Deutschen Patentamt eingetragen ist, sowie Ansprüche wegen rechtswidrigen Zeichengebrauchs stehen ausschließlich dem Berufsverband IFBS als dem Zeichenträger zu. Der IFBS ist befugt Verstöße gem. Art. 8 der Durchführungsbestimmungen für das Qualitätszeichen für Montagearbeiten mit Bauelementen aus Metallblech für Dach-, Decken- und Wandsysteme zu ahnden. Bei Verletzungen der Kollektivmarke durch Mitglieder oder Benutzer ist der IFBS klagebefugt und darf etwaige Schadenersatzansprüche geltend machen.

9.2 Der Berufsverband IFBS, vertreten durch den Vorstand, ist verpflichtet,

9.2.1 Qualitätszeichenbenutzer zu überwachen, dass sie die Zeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen beachten;

9.2.2 insbesondere die Qualitätszeichenbenutzer regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, zu überprüfen (Fremdüberwachung).

9.2.3 dagegen vorzugehen, wenn der Gebrauch des Qualitätszeichens gestört oder beeinträchtigt wird; bzw. das Mitglied innerhalb eines Jahres das Qualitätszeichen nicht erworben hat.

9.2.4 einzuschreiten, wenn das Qualitätszeichen missbraucht wird.

9.3 Die Qualitätszeichenbenutzer sind verpflichtet,

9.3.1 dafür Gewähr zu bieten, dass sie die Zeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen einhalten;

9.3.2 dem IFBS mitzuteilen, wenn ihnen bekannt wird, dass das Qualitätszeichen missbraucht wird;

9.3.3 sich mindestens zweimal im Jahr überprüfen zu lassen (Fremdüberwachung);

9.3.4 innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren nach Verabschiedung dieser Qualitätszeichensatzung bzw. nach Eintritt in den IFBS nachzuweisen, dass sie mindestens einen IFBS-Fachmonteur und/oder einen IFBS-Konstrukteur und/oder einen IFBS-Bauleiter bzw. IFBS-Projektleiter beschäftigen, sofern die Mitgliedsfirma Monteure beschäftigt, ist mindestens ein IFBS-Fachmonteur erforderlich, sofern die Mitgliedsfirma Konstrukteure beschäftigt, ist mindestens ein IFBS-Konstrukteur erforderlich, sofern die Mitgliedsfirma Bauleiter/Projektleiter beschäftigt, ist mindestens ein IFBS-Bauleiter/Projektleiter erforderlich, in der Vergangenheit erreichte Qualifikationen werden anerkannt;

9.3.5 ihr IFBS-zertifiziertes Personal nach 9.3.4 in einem Zeitraum von 5 Jahren in Form von 2 Seminaren nachzuschulen.

9.3.6 die vom Berufsverband IFBS festgesetzten Beiträge bzw. Umlagen für die Zeichenbenutzung und Prüfungsgebühren unverzüglich zu entrichten.

9.4 Die Qualitätszeichenbenutzer haben die Qualität ihrer Bau- und Montageleistung selbst zu vertreten. Eine Haftung des IFBS sowie seiner Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.

10.1 Über Änderungen dieser Qualitätszeichensatzung beschließt die Mitgliederversammlung des IFBS gemäß Artikel 6 der IFBS-Satzung mit 3/4 Mehrheit.

10.2 Änderungen treten in einer angemessenen Frist, nachdem sie vom Vorstand des IFBS bekannt gegeben worden sind, in Kraft.

1 Die Grundlagen für das Qualitätszeichen bestehen aus:

a) DIN EN 1090-4 „Ausführung von Stahltragwerken und Aluminiumtragwerken — Teil 4: Technische Anforderungen an tragende, kaltgeformte Bauelemente aus Stahl und tragende, kaltgeformte Bauteile für Dach-, Decken-, Boden- und Wandanwendungen“ und allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für bzw. Bauartgenehmigungen für die Verwendung

b) DIN EN 1090-5 „Ausführung von Stahltragwerken und Aluminiumtragwerken — Teil 5: Technische Anforderungen an tragende kaltgeformte Bauelemente aus Aluminium und tragende Bauteile für Dach-, Decken-, Boden- und Wandanwendungen“ und allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für bzw. Bauartgenehmigungen für die Verwendung

c) DIN EN 14509 bzw. prEN 14509-1 „Sandwich-Elemente mit beidseitigen Metalldeckschichten – Werkmäßig hergestellte Produkte – Teil 1: Spezifikationen“ und allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen bzw. Bauartgenehmigungen für die Verwendung

d) DIN (pr)EN 14509-2 „Selbsttragende Sandwich-Elemente mit beidseitigen Metalldeckschichten – Werkmäßig hergestellte Produkte – Spezifikationen – Teil 2: Tragende Anwendungen – Befestigungen und mögliche Nutzung zur Stabilisierung von einzelnen tragenden Bauteilen“ und allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen bzw. Bauartgenehmigungen für die Verwendung

e) Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, allgemeine Bauartgenehmigungen, allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse bzw. Nachweise der Verwendbarkeit im Einzelfall für Bauelemente

f) Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen bzw. Europäisch Technische Bewertungen (ETA) für Verbindungselemente

g) IFBS-Fachregeln des Metallleichtbaus

Wenn in Anpassung an den technischen Fortschritt die Grundlagen ergänzend weiterentwickelt werden, gelten automatisch die zuletzt veröffentlichten Fassungen.

2.1 Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Begründung der Mitgliedschaft schriftlich an die Geschäftsstelle des IFBS zu richten. Dem Antrag ist ein rechtsverbindlich unterzeichneter Verpflichtungsschein beizufügen.

3.1 Der Qualitätsausschuss beauftragt unabhängige Sachverständige mit der Durchführung der Prüfung. Er kann die Prüfung auch selbst vornehmen.

3.2 Insbesondere in den Fällen, in denen Gründe zur Geheimhaltung von Montageverfahren oder Gründe des Wettbewerbs der Prüfung durch den Qualitätsausschuss entgegenstehen, beauftragt der Qualitätsausschuss zur Vornahme der Prüfung eine neutrale Prüfstelle. Die beauftragte Prüfstelle ist zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet.

3.3 Die Prüfung erstreckt sich anlässlich der Baustellen- und Betriebsbesichtigung auf die Feststellung, ob der Antragsteller die Vorkehrung zur Qualitätsüberwachung getroffen hat, insbesondere, ob er durch seine Montageeinrichtungen und sein Fachpersonal Gewähr dafür bietet, die Kriterien der Qualitätsgrundlagen gemäß Abschnitt 1 im Zeitablauf gleichmäßig zu erfüllen.

3.4 Fällt die Prüfung negativ aus, stellt der Qualitätsausschuss den Antrag zurück. Er muss die Zurückstellung begründen. Dabei kann er eine Frist von maximal 12 Monaten für die Vornahme einer Wiederholungsprüfung setzen.

3.5 Fällt die Wiederholungsprüfung negativ aus, so ist mit einer Frist von 3 Monaten eine zweite Wiederholungsprüfung anzusetzen.

3.6 Die Ergebnisse der Erst- und Wiederholungsprüfungen sind dem Vorstand mitzuteilen.

3.7 Über das Prüfergebnis wird ein Prüfprotokoll ausgestellt, welches dem Qualitätsausschuss und dem Antragsteller zuzuleiten ist.

4.1 Der Antrag wird vom Qualitätsausschuss geprüft.

4.2 Bei positivem Ergebnis der Prüfung schlägt der Qualitätsausschuss dem IFBS-Vorstand die Verleihung vor.

4.3 Bei negativem Ergebnis der Prüfung schlägt der Qualitätsausschuss dem IFBS-Vorstand die Ablehnung vor.

6.1 Der Zeichenbenutzer darf das Qualitätszeichen nur bei Leistungen verwenden, die in der Qualitätsgrundlage nach Abschnitt 1 beschrieben sind.

6.2 Der IFBS, vertreten durch den Fachbereich FB-BA, ist berechtigt, Kennzeichnung und Verwendungsart näher festzulegen. Die Festlegung darf den wirtschaftlichen Interessen des Betriebes nicht entgegenstehen.

6.3 Der IFBS-Vorstand ist berechtigt, für den Gebrauch des Qualitätszeichens in der Werbung und in der Gemeinschaftswerbung besondere Vorschriften zu erlassen, um die Lauterkeit des Wettbewerbs zu wahren und Zeichenmissbrauch zu verhüten.

6.4 Zeichenbenutzer, denen das Qualitätszeichen entzogen ist, haben die Verleihungsurkunde und alle Kennzeichnungsmittel des Qualitätszeichens zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten besteht nicht. Das gleiche gilt, wenn das Recht, das Qualitätszeichen zu benutzen, auf andere Weise erloschen ist.

7.1 Der IFBS, vertreten durch den Fachbereich FB-BA, ist berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung der Fachregeln gemäß Abschnitt 1 ,,Qualitätsgrundlage” sowie die rechtmäßige und ordnungsgemäße Benutzung des Qualitätszeichens zu überwachen.

7.2 Jeder Betrieb, der zur Zeichenbenutzung berechtigt ist, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um selbstverantwortlich Gewähr zu bieten, dass die Fachregeln gemäß Abschnitt 1 ,,Qualitätsgrundlage” gleich bleibend eingehalten werden (Eigenüberwachung).

7.3 Er unterwirft seinen Betrieb regelmäßig den vom IFBS veranlassten Überprüfungen (Fremdüberwachung). Die Überwachung erfolgt durch einen vom Qualitätsausschuss benannten Prüfer.

7.4 Der beauftragte Prüfer muss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Kalenderjahr, die Prüfung durchführen. Die Prüfung kann nur während der normalen Betriebsstunden vorgenommen werden, wobei der Betriebsablauf nicht wesentlich gestört werden sollte.

7.5 Der IFBS sichert hierzu die Kontinuität einer ausreichenden Überwachung (Fremdüberwachung) durch einen Überwachungsvertrag mit dem beauftragten Prüfer gemäß Abschnitt 6.3, sofern diese Mitarbeiter von einer neutralen Prüfstelle ist.

7.6 Der beauftragte Prüfer gemäß Abschnitt 6.3 ist berechtigt, im Betrieb und auf den Baustellen des Zeichenbenutzers jederzeit ohne vorherige Anmeldung Überwachungsprüfungen vorzunehmen und zwar während der Betriebsstunden. Überwachungsprüfungen erstrecken sich auf die Montageeinrichtungen sowie auf die Montagearbeiten selbst.

7.7 Die Feststellung der Prüfergebnisse erfolgt unabhängig von den Organen des Industrieverbandes durch den beauftragten Prüfer. Dieser fertigt über jede Prüfung ein Protokoll aus, von dem je eine Ausfertigung der Geschäftsstelle des IFBS und dem betreffenden Zeichenbenutzer zugestellt wird. Eine weitere Verbreitung des Prüfergebnisses durch den Prüfer ist ausdrücklich untersagt.

7.8 Nach positiver Prüfung wird durch den IFBS gem. Absatz 5.4 der Qualitätszeichensatzung innerhalb des Kalenderjahres der Prüfung eine neue Qualitätsurkunde ausgestellt. Die Gültigkeit dieser Urkunde ist befristet bis zum 31. Dezember des der Prüfung folgenden Jahres.

7.9 Bei negativem Ergebnis einer Prüfung hat der Zeichenbenutzer unverzüglich für die Abstellung der Mängel und der Mängelursachen zu sorgen. Außerdem ist innerhalb einer angemessenen Frist eine weitere Fremdüberwachungsprüfung durchzuführen. Die Kosten trägt der Zeichenbenutzer.

7.10 Im Falle von Beanstandungen durch den Abnehmer bzw. Auftraggeber kann unter gleichzeitiger Bekanntgabe der zur Beanstandung führenden Gründe bei der Geschäftsstelle des IFBS eine Überprüfung beantragt werden. Bei unberechtigter Meldung trägt der Antragsteller die Prüfgebühren, im Falle berechtigter Beanstandungen der gegen die Qualitätskriterien verstoßende Zeichenbenutzer.

7.11 Die Selbstverantwortung des Zeichenbenutzers schließt jegliche Haftung des IFBS oder seiner Organe oder Beauftragten für die Leistungen des Zeichenbenutzers aus.

7.12 Die Verleihung des Rechts zur Führung des Qualitätszeichens und der Entzug dieses Rechts wird den Mitgliedern durch regelmäßige Übersendung von Listen der zur Zeichenführung berechtigten Firmen bekannt gegeben. Der IFBS ist berechtigt, diese Listen auch Behörden und sonstigen interessierten Abnehmerkreisen zuzuleiten.

8.1 Werden vom Qualitätsausschuss Mängel in der Qualitätssicherung festgestellt, schlägt er dem Vorstand des IFBS Ahndungsmaßnahmen vor. Diese sind je nach Schwere des Verstoßes:

8.1.1 Verwarnung

8.1.2 Anordnung von vermehrten (Fremd-) Überwachungsprüfungen in Zahl oder für einen bestimmten Zeitraum.

8.1.3 Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 €.

8.1.4 Befristeter oder unbefristeter Zeichenentzug.

8.2 Gegen Zeichenbenutzer, die gegen Abschnitt 3, 5 oder 6 verstoßen, können Ahndungsmaßnahmen nach 8.1.1 bis 8.1.3 verhängt werden.

8.3 Ahndungsmaßnahmen nach 8.1.1 und 8.1.2 bzw. 8.1.1 und 8.1.3 können miteinander verbunden werden.

8.4 Die Vertragsstrafe ist binnen 14 Tagen, nachdem der Bescheid rechtskräftig ist, an den IFBS zu zahlen.

8.5 Zeichenbenutzern, die wiederholt oder schwerwiegend gegen Abschnitt 5 oder 6 verstoßen, wird über die Regelung in Abschnitt 8.2 bis 8.4 hinaus, nach Abschnitt 8.1.4 das Zeichen befristet oder dauernd entzogen. Das gleiche gilt für Zeichenbenutzer, die Prüfungen vorsätzlich verzögern oder behindern.

8.6 Vor Verhängung der Maßnahmen ist der Betroffene zu hören.

9.1 Zeichenbenutzer können gegen Ahndungsbescheide binnen 14 Tagen, nachdem sie zugestellt sind, beim Vorstand des IFBS Beschwerde einlegen.

9.2 Verwirft der Vorstand des IFBS die Beschwerde, so kann der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, ein Schiedsgericht anrufen. Hierfür gilt im einzelnen Artikel 14 der Satzung des IFBS.

10.1 Zeichenbenutzer, denen das Zeichen unbefristet entzogen worden ist, können frühestens nach 1 Jahr den Antrag auf Wiederverleihung stellen. Das Verfahren bestimmt sich nach Abschnitt 2. Der Vorstand des IFBS kann auf Vorschlag des Qualitätsausschusses jedoch zusätzliche Bedingungen auferlegen.

11.1 Für die Abwicklung der administrativen Vornahmen im Rahmen der Qualitätsüberwachung ist die Geschäftsführung des IFBS zuständig und verantwortlich.

12.1 Über Änderungen, auch redaktioneller Art, beschließt die Mitgliederversammlung des IFBS gemäß Artikel 6 der IFBS-Satzung mit 2/3 Mehrheit. Sie treten, nachdem sie vom IFBS-Vorstand bekannt gemacht worden sind, in Kraft.