Vorbemerkung zum Geltungsbereich
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Anwendung dieser Bedingungen ausgeschlossen.
- 1 Geltungsbereich und Einbeziehung
(1) Ausschließliche Geltung
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen des IFBS gelten ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich vom IFBS etwas anderes schriftlich bestätigt wurde. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der IFBS diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn der IFBS in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(3) Verhältnis zu den AGB für elektronische Produkte
Für elektronische Produkte werden diese Liefer- und Zahlungsbedingungen durch die jeweils zutreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Gegenstand des entsprechenden Vertrages geworden sind, ergänzt.
- 2 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Verfügbarkeitsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, wird der IFBS den Kunden unverzüglich informieren.
(2) Gefahrübergang
Alle Sendungen gehen gemäß § 447, 448 BGB zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(3) Transportschäden
Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht beim IFBS, sondern bei den Beförderungsträgern zu reklamieren. Der Kunde wird gebeten, erkennbare Transportschäden unverzüglich dem Transporteur anzuzeigen und den IFBS hiervon in Kenntnis zu setzen.
- 3 Gewährleistung
(1) Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Mängelrüge
Der Kunde hat einen Sachmangel gegenüber dem IFBS unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen. Die Rüge muss eine genaue Beschreibung des Mangels enthalten. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen.
(3) Gewährleistungsrechte
Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der IFBS ist berechtigt, zunächst nachzuerfüllen. Die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) liegt im Ermessen des IFBS.
- 4 Haftung
(1) Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Der IFBS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit
Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der IFBS auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Produkthaftung
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ausschluss weitergehender Haftung
Eine weitergehende Haftung des IFBS ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(5) Haftung für Erfüllungsgehilfen
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des IFBS.
(6) Keine Beweislastumkehr
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung gültigen Preise.
(2) Fälligkeit
Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug fällig. Der Leistungsbezug ist gegen Rechnung zu begleichen und sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
(3) Skonto
Skonto wird nicht gewährt.
(4) Rechnungsstellung
Der Kunde erhält in jedem Fall eine Rechnung per E‑Mail an die von ihm hinterlegte E‑Mail-Adresse und Rechnungsanschrift.
(5) Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 Euro sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls dem IFBS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der IFBS berechtigt, diesen geltend zu machen.
(6) Zahlungseinstellung und Insolvenz
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden dem IFBS Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist der IFBS berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern. Bereits erteilte Aufträge können vom IFBS storniert werden. Ferner kann der IFBS sämtliche noch offenen Forderungen sofort fällig stellen.
- 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Einfacher Eigentumsvorbehalt
Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandener und noch entstehender Forderungen des IFBS bleibt die gelieferte Ware Eigentum des IFBS.
(2) Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit der Bestellung alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Forderungen an den IFBS ab, der die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt.
(3) Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den IFBS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
- 7 Mitgliederrabatte
(1) Voraussetzungen für Mitgliederrabatt
Sofern eine Firma zum Zeitpunkt der Anmeldung oder Bestellung als ordentliches oder förderndes Mitglied des IFBS geführt wird, sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der reduzierten Gebühr (IFBS-Mitgliederpreis) erfüllt. Eigenständige bzw. unabhängige Tochterfirmen, Zweigniederlassungen oder Schwestergesellschaften etc. einer IFBS-Mitgliedsfirma erfüllen die Rabattvoraussetzungen nicht.
(2) Nachberechnung
Wenn die Rabattvoraussetzung nicht erfüllt sind, ist die volle Gebühr in Rechnung zu stellen bzw. der Differenzbetrag nachzuberechnen.
- 8 Rücknahme und Umtausch
(1) Ausschluss der Rücknahme
Technische Regelwerke, z. B. IFBS-Fachinformationen u. a., sind keine Buchhandelsartikel. Für diese Artikel wird kein Buchhandelsrabatt gewährt. Fehlerfreie IFBS-Fachinformationen werden nicht zurückgenommen oder umgetauscht.
(2) Kulanzrücknahme
Wenn der IFBS entgegen seiner rechtlichen Verpflichtungen einzelne Artikel auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann er vom Kunden für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 15,00 Euro verlangen. Der Kunde kann nachweisen, dass ein geringerer oder gar kein Aufwand entstanden ist.
- 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Krefeld. Der IFBS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.
(2) Anwendbares Recht
Für den Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Für inländische Geschäftsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- 10 Datenschutz
(1) Datenverarbeitung
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich der IFBS einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig, Kundendaten. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass der IFBS seine Kundendaten erfasst, speichert und verarbeitet.
(2) Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:
IFBS e. V.
Europark Fichtenhain A 13 a
47807 Krefeld
Telefon: +49 2151 82087–0
E‑Mail: info@ifbs.eu
(3) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Rechnungsstellung und Pflege der Geschäftsbeziehung.
(4) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung, z. B. steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten).
(5) Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses zuzüglich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z. B. § 147 AO: 10 Jahre für Geschäftsbriefe und Buchungsbelege) gespeichert.
(6) Weitergabe an Dritte
Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht. Ausnahmen gelten nur, soweit dies zur Vertragserfüllung (z. B. Weitergabe an Versanddienstleister) erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
(7) Werbung
Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten (nur Name, Titel und Anschrift) zum Zwecke der Werbung durch den IFBS jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich oder per E‑Mail an info@ifbs.eu zu richten.
(8) Betroffenenrechte
Der Kunde hat folgende Rechte:
- Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
- Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
- 11 Sonstige Bestimmungen
(1) Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
(3) Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den IFBS ist ausgeschlossen, es sei denn, der IFBS stimmt der Abtretung schriftlich zu oder der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachgewiesen.